AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 44/2010

Millionen für umstrittene Regime


Mit zweifelhafter Entwicklungshilfe verärgert die Europäische Union wichtige Beitragszahler, allen voran die Bundesrepublik. Die Kritik richtet sich gegen Direktzahlungen an umstrittene Regime in der Dritten Welt. Brüssel zahlte seit 2003 über 13 Milliarden Euro "Budgethilfe" an insgesamt 55 Länder in Afrika, Asien sowie im pazifischen Raum, in Lateinamerika und in der Karibik. Viele Regierungen nutzen das Geld aber nicht zur Armutsbekämpfung, sondern finanzieren damit ihren eigenen Machterhalt. Auch repressive Militär- und Polizei apparate profitieren offenbar von den EU-Geldern. Dazu zählen unter anderen auch Empfängerstaaten wie Kambodscha, Pakistan oder Paraguay, denen zum Teil massive Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen werden. Im Dezember 2007 zum Beispiel hatte Brüssel einen Tag nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Kenia ohne Zögern 40,6 Millionen Euro an die Regierung in Nairobi überwiesen. "Es kann nicht sein, dass Regierungen mit zweifelhaftem Ruf derart locker an europäisches Geld kommen", sagt der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und fordert eine "Verschärfung der Kriterien der EU-Kommission". Der für Entwicklung zuständige lettische EU-Kommissar Andris Piebalgs versprach dem deutschen Minister bei einem Treffen in der vergangenen Woche, die Budgethilfe zu überprüfen.



© DER SPIEGEL 44/2010
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