NRW-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereitet eine neue Initiative zur Vorratsdatenspeicherung vor. "Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagt Jäger. Ziel sei dabei auch der Schutz vor Terrorismus. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie "künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden", so Jäger. Im Düsseldorfer Innenministerium wird unter anderem darüber nachgedacht, die Telekommunikationsfirmen zu verpflichten, ein halbes Jahr lang wichtige Nutzerdaten wie die sogenannte IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit aufzubewahren. So könnten Ermittler zum Beispiel auch dann noch Kriminalfälle aufklären, wenn sie erst nach einigen Tagen oder Wochen Verdächtigen auf die Spur kommen.

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