Klage gegen Bundesnetzagentur
Die Bonner Bundesnetzagentur kommt wegen ihrer zweifelhaften Vergabe von Mobilfunklizenzen immer stärker in die Kritik. Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, hat das Stuttgarter Unternehmen Airdata nun eine Klage gegen die Verlängerung der D-Netz-Lizenzen der Deutschen Telekom AG eingereicht. Bei der Verlängerung der auf 20 Jahre befristeten DNetz-Lizenzen, so Airdata, habe die Bundesnetzagentur kein offenes und diskriminierungsfreies Verfahren gewählt. Deshalb müssten die Lizenzen neu ausgeschrieben werden.
Tatsächlich finden sich in den Verwaltungsakten der Behörde bislang geheim gehaltene Verträge mit der Telekom und anderen Netzbetreibern, wonach die eigentlich im Jahr 2009 auslaufenden Lizenzen im Jahr 2007 gegen eine Gebühr von rund 60 Millionen Euro bis Ende des Jahres 2016 verlängert wurden. Das ungewöhnliche Verfahren, moniert Airdata, sei bewusst gewählt worden, um die Netzbetreiber in Deutschland vor Konkurrenten zu schützen. In den Verwaltungsakten, finden sich laut SPIEGEL diverse Hinweise, wonach die etablierten Unternehmen bevorzugt behandelt worden sein könnten. Die Bundesnetzagentur weist die Vorwürfe zurück. Alle Vergaben seien korrekt und vollständig transparent abgelaufen, heißt es dort. Sollte Airdata mit seiner Klage letztendlich obsiegen, hätte das für die Handyfirmen in Deutschland möglicherweise fatale Konsequenzen. Alleine bei der Deutschen Telekom AG wären rund 35 Millionen Kunden betroffen.
