Von der Leyen will Vereinigte Staaten von Europa
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise einen Ausbau der politischen Union in Europa. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Dabei bliebe weiterhin viel Platz für "lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas", so von der Leyen. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus, man brauche eine politische Union. Von der Leyen warnt vor einem Auseinanderbrechen Europas, dann "werden sich unterschiedlichste Allianzen in Europa bilden, mit allen Gefahren für den Gemeinsamen Binnenmarkt und die politische Zusammenarbeit".
Zugleich bekräftigte von der Leyen ihren Vorschlag, künftig Kredite an notleidende Euro- Staaten mit einem Pfand zu besichern. Die gegenwärtigen Sparanstrengungen der Länder seien in Ordnung, allerdings müssten sie eine lange Zeit durchgehalten werden. Wenn die Schuldenländer Europa zusätzliche Sicherheiten für weitere Kredite stellen müssten, würde dies die Sparversprechen auch für den Fall absichern, dass sich nachfolgende Regierungen nicht mehr daran gebunden fühlten. "Wir wollen ja nicht erleben, dass alle paar Jahre neue Regierungen der Auffassung sind, die Party könne wieder beginnen", sagte die Arbeitsministerin. Es dürfe nicht noch einmal einen Vertrauensbruch wie bei den Maastricht-Kriterien zur Schuldenbegrenzung geben.
Sie wisse aber, dass sie dafür im Kabinett keine Mehrheit finde, so von der Leyen, "und auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Vorstoß ihrer Ministerin zurückgewiesen. "Mein Vorschlag ist sinnvoll, wenn auch schwer durchsetzbar", sagte von der Leyen. Sie sei sich mit Merkel aber einig, dass es Kredite nur gegen strenge Bedingungen geben dürfe. "Entscheidend ist sicherzustellen, dass Haushaltsdisziplin langfristig eingehalten wird. Dafür sind strengere Konditionen und Auflagen unerlässlich", sagte von der Leyen.
