AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 45/2011

Minister Ramsauer will Bahn stärker kontrollieren


Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Deutsche Bahn AG stärker kontrollieren und dafür die Kompetenzen der Bundesnetzagentur ausweiten. So soll die bundeseigene Bahn künftig nicht mehr allein über Preise für die Nutzung ihres Schienennetzes entscheiden dürfen. Trassenpreise, die das Unternehmen von seinen Wettbewerbern verlangt, sind künftig von der Bundesnetz agentur zu genehmigen. Dafür muss die Bahn ihre Kostenkalkulation den Kontrolleuren offenlegen. Der Entwurf für das sogenannte Eisenbahn regulierungsgesetz soll im März im Kabinett beschlossen werden. Ramsauer reagiert mit der Initiative auf Druck der FDP und der EU-Kommission. Beide drängen auf eine Trennung von Netz und Betrieb, was einer Zerschlagung des Bahn-Konzerns gleichkäme.



© DER SPIEGEL 45/2011
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