Der SPIEGEL

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22. Januar 2012, 08:21 Uhr

Verfassungsschutz bespitzelt 27 Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke"

Die Partei Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Laut einer Auskunft der Behörde für das Vertrauensgremium des Bundestages werden 27 linke Bundestagsabgeordnete beobachtet, mehr als ein Drittel der 76 Personen starken Fraktion. Dazu kommen noch 11 Fraktionsmitglieder der Linkspartei verschiedener Landtage. Das BfV hatte bisher die Nennung der Namen abgelehnt, da dies "den operativen Zielen der Beobachtung zuwiderlaufen" würde.

Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Katja Kipping und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn. Im Vertrauensgremium werden die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert. Die Beobachtung von Bockhahn ist besonders heikel, weil die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages noch am 28. Dezember vergangenen Jahres festgestellt haben, dass "aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Vertrauensgremiums (...) nur ganz außergewöhnliche Umstände die Beobachtung eines Mitglieds (...) rechtfertigen".

Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Für die NPD sind im Amt etwas über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro. Das BfV betont, dass die linken Abgeordneten nicht "überwacht", sondern "beobachtet" würden und dass dabei keine "nachrichtendienstlichen Mittel" eingesetzt, sondern lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet würden.

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© DER SPIEGEL 4/2012
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