SPD-Parteilinke ärgert Parteiführung mit Radikalforderungen

Der SPD droht nur zwei Monate nach ihrem Parteitag neuer Flügelstreit. Die Chefin des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21), Hilde Mattheis, 57, kündigte an, "Bausteine für ein linkes Regierungsprogramm" zu erarbeiten. Dies ist eine klare Absetzbewegung von der für die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs zuständigen Parteispitze. Die DL 21 ist der offizielle Zusammenschluss der SPD-Linken, die Mattheis Ende vergangenen Jahres zur neuen Vorsitzenden gewählt haben. "Wir wollen das Rentenniveau auf dem heutigen Stand halten, es darf nicht weiter abgesenkt werden", sagt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete. "Dafür werden wir als Parteilinke kämpfen." Damit stellt sie die Rentenreformen der SPD-Regierungszeit in Frage, die vorsehen, das Altersgeld- Niveau jedes Jahr ein Stück abzusenken, um die Folgen der demografischen Entwicklung aufzufangen. Mattheis fordert außerdem, nochmals über die Reichensteuer zu debattieren. Nach ihren Plänen sollen Arbeitnehmer ab einem Einkommen von 250.000 Euro weiterhin einen Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz zahlen – insgesamt wären es dann 52 Prozent. Zum Missfallen der drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier steht Mattheis zudem einem Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl aufgeschlossen gegenüber.

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