Merkel soll im Gorleben-Ausschuss aussagen


Bislang unbekannte Unterlagen aus den neunziger Jahren könnten Kanzlerin Angela Merkel zu einer zentralen Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden lassen. Wie aus den Papieren hervorgeht, setzte sie als Bundesumweltministerin Untersuchungen des Salzstocks gegen rechtliche und wirtschaftliche Bedenken mehrerer Atomkraftunternehmen durch. So hat es zwei Treffen Merkels mit den Konzernspitzen gegeben, in denen die Position der Union und der Atomwirtschaft für Verhandlungen mit der SPD über einen Energiekonsens abgestimmt werden sollten. Das Umweltministerium behauptet, weder Protokolle noch Teilnehmerlisten der Gespräche zu besitzen. Die Wirtschaft hegte damals Zweifel, ob die Weitererkundung Gorlebens sinnvoll wäre, da der Bund nicht über alle zur Erforschung notwendigen Salzrechte verfügte. Die Konzerne fürchteten eine Investitionsruine und wollten das Projekt auf Eis legen. Merkel aber lehnte laut Unterlagen ab, weil sonst die Entsorgungsnachweise der Atomkraftwerke gefährdet seien. "Beide Seiten", heißt es in einem Vermerk über ein Treffen vom 5. Dezember 1996, hätten sich schließlich darauf geeinigt, dass "ein Mindestmaß an Arbeiten durchgeführt wird, … um das Interesse an der Fortführung des Projekts zu demonstrieren und die ,Glaubwürdigkeit' zu erhalten". Bei dem zweiten Treffen am 13. Januar 1997 versprach Merkels Ministerium, für den Ausbau fehlende Salzrechte "konsensual oder über Enteigung" von den Besitzern zu beschaffen.

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Heft 9/2012
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Nach Ansicht der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sollte die Kanzlerin nun zügig im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen befragt werden. "Merkel", so wertet sie die Unterlagen, "hatte nur ein Ziel: So billig und so schnell wie möglich in Gorleben weitermachen."



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