Bundesregierung kürzt Fördermittel für Energiewende

Die Bundesregierung kürzt die Fördermittel für die Energiewende drastisch. Sie sollten durch Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden, die jedoch erheblich niedriger ausfallen als erwartet. Deshalb sinkt das Volumen des "Energie- und Klimafonds" in diesem Jahr von 780 auf 452 Millionen Euro, wie aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Betroffen von den Kürzungen ist ein Lieblingsprojekt der Kanzlerin, die Förderung der Elektromobilität. Die deutsche Autoindustrie hat deshalb, trotz milliardenschwerer Rekordgewinne, einen Bittbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin fordert Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie zusammen mit Ex-SAP-Chef Henning Kagermann und IG-Metall-Chef Berthold Huber, Merkel solle eine für 2012 und 2013 zugesagte Milliardenzahlung zur Förderung der Elektromobilität trotz geringerer Einnahmen im Klimafonds sicherstellen. Das Geld sollte in Forschung, Entwicklung und Modellprojekte investiert werden. Auch Umweltminister Röttgen leidet unter den Kürzungen. Kräftig gespart wird bei seinem "Marktanreizprogramm", mit dem der private Bau von Sonnenkollektoren, Wärmepumpen und Biomasseanlagen bezuschusst wird.

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