Finanzminister Schäuble und Umweltminister Röttgen rangeln um Erhöhung der Pendlerpauschale

Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ist es im CDU-Präsidium zu einem heftigen Streit gekommen. In seinem Vortrag zur Haushaltslage wies Schäuble den Vorschlag seines Kabinettskollegen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, zurück. "Es erschließt sich mir nicht, wie ausgerechnet der Bundesumweltminister die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern kann", sagte Schäuble. Röttgen wolle in NRW doch sparen, so der Finanzminister – ob er denn wisse, was die Erhöhung der Pauschale die Länder koste? Röttgen und der CDU-Fraktionschef im nordrheinwestfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, konterten mit einem Rechenbeispiel: Ein Arbeiter, der 15 Euro pro Stunde verdiene und 50 Kilometer zum Arbeitsplatz fahre, müsse fast einen Tag pro Woche arbeiten, um das Benzin zu bezahlen. Bundeskanzlerin Merkel schlug sich in der Sitzung laut Teilnehmern auf die Seite Schäubles. Geringverdienern, die keine Steuern zahlten, nutze die Erhöhung der Pendlerpauschale nichts, so Merkel. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der wie Röttgen aus NRW stammt, wandte sich gegen den Vorstoß. Eine Erhöhung der Pauschale um zehn Cent würde nach seinen Worten insgesamt 2,2 Milliarden Euro im Jahr kosten, wovon 1,2 Milliarden Euro die Länder und Gemeinden zu tragen hätten. Nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums lägen die Kosten sogar höher. Würde die Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer steigen, entgingen der öffentlichen Hand etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hervor.

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