Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Eskalation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Die rechtsextreme Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf, so der Minister vor Parlamentariern. Friedrich befürchtet für den Fall, dass die Rechtsextremen auch Mohammed-Karikaturen zeigen, eine Zuspitzung mit womöglich gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Minister berichtete über Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, dass davon auch deutsche Botschaften und Firmen im Ausland betroffen sein könnten, ähnlich wie 2006 in Dänemark. Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung hatten aufgebrachte Demon stranten in muslimischen Ländern vor dänischen Botschaften demonstriert und Fahnen verbrannt. Friedrichs Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche telefonierte in den vergangenen Tagen mehrmals mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, um die Lage zu entschärfen. "Der sogenannte Karikaturen-Wettbewerb soll gezielt Muslime provozieren", sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er hat seine Polizeibehörden angewiesen, die Demonstranten nicht in die unmittelbare Nähe der Moscheen zu lassen. Die Sicherheitsbehörden sehen die Entwicklung auch deshalb mit besonderer Sorge, weil nicht nur die Rechtsextremen, sondern auch radikale salafistische Gruppen Interesse an einer Konfrontation haben könnten; beide suchen derzeit öffentliche Aufmerksamkeit.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 18/2012
Aldi-Insider über die skrupellosen Praktiken ihres Konzerns

Pro-NRW ist offenbar enger mit der Neonazi-Szene verbunden, als bisher bekannt war. Bei einer Razzia in der vergangenen Woche wurden Hinweise auf enge Kontakte zum rechtsradikalen Freundeskreis Rade gefunden. Dessen Mitgliedern wird eine Reihe gewalttätiger ausländerfeindlicher Straftaten vorgeworfen, darunter ein Angriff auf einen Kiosk-Besitzer und dessen Sohn.



© DER SPIEGEL 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.