Abgeordnetenwatch.de verklagt Bundestag

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsverwaltung verklagt. Das Parlament soll offenlegen, welche Lobby verbände Hausausweise für den Bundestag besitzen. Lobbyisten können diese über einen Eintrag in die öffentliche Verbändeliste erhalten, mindestens 1040 Ausweise waren dies im Mai 2014. Andererseits können auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien Ausweise vergeben. An wen, ist nirgends einsehbar. Der Bitte von abgeordnetenwatch.de, die Namen dieser Lobbyverbände mitzuteilen, kamen nur die Linksfraktion und die Grünen nach, Union und SPD verwiesen auf den Datenschutz. "Dabei haben wir nicht nach den Namen der einzelnen Lobbyisten gefragt, sondern nach denen der Verbände", sagt abgeordnetenwatch.de-Redaktionsleiter Martin Reyher.

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