Brüssel fordert Rückzahlung von Ökostrom-Rabatten


Die Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über die Strom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gehen in die entscheidende Phase. Weitgehend einig sind sich die beiden, welche Firmen weiter begünstigt bleiben – und welche rausfallen. Umstritten ist zwischen Berlin und Brüssel aber, in welchem Umfang bereits gewährte Rabatte aus den Jahren 2013 und 2014 die Firmen nachzahlen müssen. Almunia besteht darauf, zumindest einen Teil der rund zehn Milliarden Euro Ökostrom-Rabatte erstatten zu lassen. Die Regierung leistet Widerstand. Eine Reihe von deutschen Unternehmen behauptet, dass Nachzahlungen sie in den Konkurs treiben könnten.



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