Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will Kontrolle der Geheimdienste verbessern


Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte eine neue Befugnis, wonach das BfV in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann. Eine ähnliche gesetzliche Regelung gibt es bereits für das Bundeskriminalamt. Zudem will Friedrich das BfV verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausrichten und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausdünnen. Verbessern möchte der Minister auch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Einen eigenen Geheimdienstbeauftragten lehnt Friedrich dagegen ab. Gegenwind erhält er vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger. "Nicht mit uns", so der Sozialdemokrat. Seiner Meinung nach sollte das BfV, das zuletzt mit Aktenvernichtungen Schlagzeilen gemacht hatte, erst die eigenen Mängel abstellen und nicht noch mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden. Jäger erwartet von einer Sonderkonferenz der Innenminister am Dienstag ein "klares Signal für Reformen". Aus dem Grundsatz, Information nur bei Bedarf zu tauschen ("need to know") müsse eine Pflicht zum Nachrichtenaustausch werden ("need to share").



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