Bundesregierung plant Gesetz zur Spionage im Weltraum


Die Bundesregierung will eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland nun doch auf eine rechtliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll womöglich noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Überwachung von Telefonaten und E-Mails im Ausland war in den vergangenen Jahren wiederholt in die Kritik geraten. Zuletzt hatten drei renommierte Staatsrechtler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss kritisiert, der deutsche Geheimdienst handle im Ausland weitgehend ohne gesetzliche Befugnisse, er könne dort nach Belieben Daten sammeln, speichern und bearbeiten.

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Heft 16/2015
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Der BND argumentierte dagegen mit der "Weltraumtheorie": Demnach würden deutsche Gesetze nicht für Ausländer gelten, deren Daten etwa über Satelliten und damit quasi in einem rechtsfreien Raum abgeschöpft werden. Eine ähnliche Auffassung vertritt auch das Bundeskanzleramt.

Nun soll eine gesetzliche Regelung Klarheit schaffen. Der Entwurf muss allerdings noch mit dem SPD-geführten Justizministerium abgestimmt werden. Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, fordert eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse über die sogenannte G-10-Kommission. "Diese sollte auch dann wirksam einbezogen werden, wenn es um die Überwachung rein ausländischer Kommunikationsvorgänge durch den BND geht", sagte er.



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