Bundessicherheitsrat lehnt zahlreiche Rüstungsexporte ab


Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch vor drei Wochen fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Wie der SPIEGEL erfuhr, hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Gremium dafür eingesetzt, dass auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien gestoppt werden. Dabei riskiert die Regierung Schadenersatzforderungen der betroffenen Unternehmen. Einen Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium bewusst nicht zur Beratung im Bundessicherheitsrat zugelassen haben. Dabei handelt es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen. Hersteller der Zieloptiken ist die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns; das Geschäftsvolumen beträgt 500 Millionen Euro. Auf Drängen der Sozialdemokraten soll in dem Gremium auch über die Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats gesprochen worden sein. Die SPD will erreichen, dass der Bundestag künftig vertraulich über alle Entscheidungen des Gremiums informiert wird.



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