Bundestag soll über Freihandelsabkommen Ceta mitbestimmen


Der Bundestag soll nun doch über das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Kabinettsfrühstück der Unionsminister am Mittwoch, angesichts der hitzig geführten öffentlichen Debatte über internationale Handelsverträge sei eine Befassung des Parlaments sinnvoll.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Auch in der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung erklärte Merkel den Bundestagsbeschluss für unverzichtbar. Sonst werde es noch schwieriger, später auch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durchzusetzen. Ob der Bundestag zustimmen muss, ist rechtlich umstritten. Nach Auffassung der EU-Kommission muss nur das Europäische Parlament über die Handelsverträge abstimmen und nicht die nationalen Parlamente.

Herbert Reul, Chef der Unionsgruppe im EU-Parlament, warnt, die Abkommen könnten "zerredet" werden: "Wenn Europa nicht mehr allein entscheidet, wird Ceta scheitern." Die SPD hingegen fordert schon lange, dass der Bundestag sich mit Ceta befasst.



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