Bundestagsabgeordnete verheimlichen Nebentätigkeiten


Trotz der verschärften Verhaltensregeln für Abgeordnete im Bundestag können Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte verschleiern. Nach Recherchen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL kann beispielsweise der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel eine Unternehmensgruppe mit acht Firmen besitzen, ohne daraus Einkünfte anzeigen zu müssen. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Parlamentarier ihre Einkünfte, aber nicht Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen angeben müssen. Auffällig ist, dass Steffel erst im Januar, wenige Wochen vor der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten, nach etlichen Jahren aus der Position des Geschäftsführers bei den Raumaustattern ausschied.

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Heft 15/2014
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Besonders bei Juristen kann es zu Interessenskonflikten mit der Arbeit im Parlament kommen. So beriet der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth als Rechtsanwalt den Daimler-Konzern beim Verkauf seiner Anteile am Rüstungskonzern EADS; Harbarths Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz arbeitete bei demselben Geschäft aber auch für das Bundeswirtschaftsministerium, also für beide Seiten. Im Dezember 2012 kaufte die KfW schließlich ein milliardenschweres EADS-Aktienpaket von Daimler, also ausgerechnet jene Staatsbank, die auch unter der Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums stand. Harbarth bestreitet Interessenkonflikte. Die Öffentlichkeit erfuhr bisher nichts von dieser Beratertätigkeit, weil Rechtsanwälte im Bundestag weder die Namen ihrer Mandanten noch deren Branche offenlegen müssen. Nach Recherchen des SPIEGEL sitzen zurzeit 130 Juristen im Bundestag, deutlich mehr als bislang bekannt. Viele bezeichnen sich selbst nicht als Rechtsanwalt oder Jurist, sondern als Bürgermeister oder Geschäftsführer.



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