Bundestagspräsident Lammert tadelt Verkehrsminister Ramsauer für dessen Umgang mit parlamentarischen Anfragen


Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss sich von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Nachhilfe im Hauptfach Parlamentarismus erteilen lassen. Weil die SPD-Fraktion drei sogenannte Kleine Anfragen mit jeweils mehr als 100 Fragen an Ramsauers Haus gerichtet hatte, beschwerte sich der Ressortchef beim Bundestagspräsidenten. Die Anfragen zum Stand wichtiger Verkehrsprojekte in drei Bundesländern, so Ramsauer, widersprächen vom Umfang und von der Struktur her dem Wesen einer Kleinen Anfrage. "Unter den gegebenen Voraussetzungen ist die Beantwortung durch die Mitarbeiter meines Hauses nicht leistbar." Es könne nicht sein, dass "die generelle Arbeitsfähigkeit eines Ministeriums substantiell eingeschränkt wird". Die von Ramsauer erhoffte Antwort blieb allerdings aus. Lammert erwiderte, dass "die Bundesregierung grundsätzlich zur inhaltlichen Beantwortung parlamentarischer Anfragen verfassungsrechtlich verpflichtet" sei. Und weiter: "Eine Grenze des Anspruchs auf vollständige und zutreffende Beantwortung könne sich in Einzelfällen nur unter ganz besonderen Umständen ergeben." Dieses sei hier aber nicht der Fall. "Ich erwarte, dass Ramsauer unsere Fragen nun umgehend beantwortet", sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol. "Offenbar hat der Minister Angst, dass klar wird, dass er sich nur um die Verkehrsprojekte von CSU-Bundestagsabgeordneten gekümmert hat." Das Verkehrsministerium verweist darauf, es sei nicht darum gegangen, die Antworten zu verhindern. Das Anliegen Ramsauers habe nur darin bestanden, nicht so viele Fragen in so kurzer Zeit beantworten zu müssen.



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