EU-Parlamentarier setzen sich bei Datenschutz durch

Bei der umstrittenen Regelung der Zweckbindung persönlicher Daten im Rahmen der künftigen Datenschutzgrundverordnung der EU deutet sich nach Informationen des SPIEGEL eine Einigung an. So hat der Rat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, bei den internen Verhandlungen erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. Ursprünglich wollte der Rat es Unternehmen erleichtern, Daten von Internetnutzern zu völlig anderen Zwecken zu nutzen, als ursprünglich festgelegt. Nachdem der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Grüne), drohte, an dieser Frage die ganze Verordnung scheitern zu lassen, lenkte die luxemburgische Ratspräsidentschaft ein. Offen ist dagegen, ob Einverständniserklärungen im Internet durch Symbole ergänzt werden sollen, damit die Verbraucher mit einem Blick sehen, wie viele Informationen sie Datensammlern preisgeben. Während die Bundesregierung diese Idee unterstützt, haben andere EU-Länder Einwände. Albrecht rechnet dennoch mit einer Einigung noch vor Weihnachten. "Alle arbeiten konstruktiv zusammen", sagt er. Bei etwa 70 Prozent aller Artikel sind Kompromisse ausgehandelt.