Digitale Agenda der Bundesregierung greift Google an


Die Bundesregierung verschärft ihre Tonart gegen US-Internetgiganten wie Google. Ende des Monats veröffentlicht sie ihre Digitale Agenda, mit der sie den Kurs ihrer Internetpolitik für die Regierungszeit absteckt. Im Entwurf dieser Agenda, der abgestimmt ist zwischen Verkehrs-, Innen- und Wirtschaftsministerium, findet sich ein Absatz, der wie eine Kriegserklärung an die Manager von Google verstanden werden kann. So heißt es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, Schwerpunkt des Regierungshandelns müsse sein, der "missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten". Und zwar solle dies auch "für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten" gelten. Die unterlägen "für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten".



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