Erdogan will Böhmermann-Gedicht komplett verbieten lassen

Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger reichte am Mittwoch Klage beim Landgericht Hamburg ein. Zuvor hatte das Gericht eine einstweiligen Verfügung erlassen, nach der ein Großteil des Werkes nicht weiterverbreitet werden darf.

Sprenger will nun im Hauptsacheverfahren ein Komplettverbot des Gedichts erwirken. Im Wesentlichen berufe er sich dabei auf die Argumente, die er auch schon im Verfügungsverfahren vorgebracht habe, allerdings mit einer Ergänzung: "Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm", sagt Sprenger. Böhmermann hatte in einem mit der "Zeit" schriftlich geführten Interview auf die Frage geantwortet, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe: "Nein. Quelle: Internet."

Außer dem Presseverfahren in Hamburg ist in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts anhängig. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz sagt, dass "ganz kurzfristig" nicht mit einer abschließenden Verfügung zu rechnen sei. Man habe Böhmermanns Verteidigern zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt, eine Stellungnahme der Anwälte sei angekündigt worden.

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