EU führt 41 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik


Gegen die Bundesrepublik laufen derzeit 41 Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, weil die Regierung in Berlin Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel nicht umgesetzt oder gegen sie verstoßen hat. Die meisten Verfahren betreffen das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium. Das räumte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin ein. Darunter sind unter anderem die von Dobrindt geplante Pkw-Maut, gegen die die EU-Kommission schwere Bedenken geäußert hat. Auch die Umsetzung einer Richtlinie, um Informationen über Verkehrsstraftaten zwischen den EU-Ländern besser austauschen zu können, steht zum Beispiel noch aus.



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