Signal an Dobrindt: EU-Kommission geht auch gegen britisches Mautsystem vor


Wenige Wochen vor dem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union kündigt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an. Der Grund: London hatte vor zwei Jahren eine Lkw-Maut eingeführt, gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastwagen gesenkt. Das Modell ähnelt der Pkw-Maut, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf deutschen Straßen durchsetzen will. Die Kommission habe Bedenken, ob das britische Vorhaben "mit EU-Recht vereinbar ist", heißt es in einem Schreiben des Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Dobrindt. Der bisherige Dialog mit London habe die Bedenken nicht ausräumen können.

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Heft 17/2016
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Mit dem Brief kontert die Kommission den Vorwurf Dobrindts, dass die EU-Behörde das deutsche Mautvorhaben blockiere, gegen das ähnliche britische Modell jedoch nichts unternehme. Die Ankündigung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Eigentlich stehen in Brüssel alle Projekte auf Halt, die eine ungünstige Auswirkung auf die "Brexit"-Debatte in Großbritannien haben könnten.



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