EU vermutet Kungelei zwischen Bahn und Baden-Württemberg


Die Europäische Union überprüft den sogenannten Großen Verkehrsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahntochter DB Regio. Die EU-Kommission will untersuchen, ob das Land der Bahn zu hohe Zuschüsse garantiert hat. Sie hat dazu ein 2010 eingeleitetes Beihilfeverfahren wieder aufgenommen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor. Hintergrund ist die Vermutung, dass das Land zu hohe Summen für Züge und Dienstleistungen zahlte - womöglich eine nicht zulässige Subvention für die Bahn. Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland soll das Land bis 2016 gut eine Milliarde Euro zu viel zahlen.

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Die Bahn erklärte, sie habe gegenüber den Behörden wiederholt Stellung bezogen. Der Vertrag wurde 2003 von Stefan Mappus (CDU), dem damaligen Staatssekretär im Stuttgarter Verkehrsministerium, geschlossen. Kritiker vermuten dahinter eine Querfinanzierung des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Auch der Landesrechnungshof überprüft nun die Dotierung des Vertrags. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte jüngst die Vereinbarung mit der Bahn im Landtag als "den schlechtesten aller Bahnverträge" bezeichnet und will Zahlungen in Höhe von rund 140 Millionen Euro einbehalten.



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