Ex-BND-Chef Hanning sagte als Zeuge für den russischen Magnaten Deripaska aus


Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Innenstaatssekretär August Hanning sagte im Sommer 2012 vor dem High Court in London für den russischen Magnaten Oleg Deripaska aus. In einem Zivilprozess mit dem russischen Oligarchen Michail Tschornoi um Anteile des weltgrößten Aluminiumkonzern Rusal legten Deripaskas Anwälte in einem Verfahren eine schriftliche Zeugenaussage Hannings vor. Die Anhörungen dazu fanden am 2. Mai und 2. Juli 2012 statt. Ein Urteil vom 12. Juli verweist darauf, dass Deripaska seinen Antrag auch auf "die Zeugenaussage ... eines Dr. August Hanning, ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendiensts" stützte. Deripaskas Anwalt habe diese "als Sachverständigenbeweis über die Operationen russischer Gruppen der Organisierten Kriminalität bezeichnet". Hanning sah sich außerstande, eine SPIEGEL-Anfrage, "die sich auf meine Arbeit als Rechtsanwalt bezieht, zu beantworten". Er unterliege der anwaltlichen Schweigepflicht, "die sich sowohl darauf bezieht, ob ich als Anwalt tätig geworden bin, als auch auf mögliche inhaltliche Fragen der anwaltlichen Tätigkeit".

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Nach deutschem Gesetz brauchen auch ehemalige Beamte für einen Auftritt vor Gericht die Genehmigung ihres letzten Dienstvorgesetzten, sofern ihre Aussage der dienstlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Im BMI ist "eine Aussagegenehmigung für Herrn Hanning nicht bekannt". Ob diese nötig gewesen wäre, ließe sich auch für die Beamten nur mit der vollständigen Aussage beantworten.



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