Schröder zensiert Forschungsinstitute

Das Familienministerium hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL mehrere wirtschaftswissenschaftliche Institute gezwungen, ihre Darstellung der Ergebnisse einer Studie zur Familienpolitik zu ändern. So hätten das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sowie das Ifo-Institut in München ihre entsprechenden Presseerklärungen dem Ministerium vorlegen müssen. In einem Fall sei die Veröffentlichung abgelehnt worden, in einem anderen seien kritische Sätze entfernt worden. Man habe sich schließlich auf "eher inhaltslose" Erklärungen geeinigt, sagte ZEW-Forscher Holger Bonin dem SPIEGEL. Die groß angelegte Untersuchung war vor fünf Jahren von der Regierung in Auftrag gegeben worden.

Die Chefs mehrerer der beteiligten Institute haben das Vorgehen von Familienministerin Kristina Schröder kritisiert. "Es ist uns wichtig, dass die Ergebnisse offen und ziel gerichtet diskutiert werden", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem SPIEGEL, "bei der bisherigen Präsentation handelt es sich um politische Propaganda." Der Ökonom denkt deshalb darüber nach, die Resultate der Studien in einer eigenen Präsentation "unter Beteiligung aller Wissenschaftler" der Öffentlichkeit vorzustellen. Auch Clemens Fuest, Präsident des ZEW, kritisiert, dass bislang eine "angemessene Auseinandersetzung mit den Ergebnissen" der Studie fehle. Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, findet es "irritierend, dass die Bundesregierung bereits die Deutungshoheit über die zahlreichen, keineswegs eindeutigen Ergebnisse beansprucht".

Dem Ministerium wurden unterdessen Resultate einer noch unveröffentlichten Studie des ZEW präsentiert: "Gäbe es das Elterngeld nicht, würden die Frauen im Laufe ihres Lebens zehn Prozent weniger Kinder bekommen." Die subventionierte Kinderbetreuung erhöhe die Geburtenrate um fünf Prozent. Das wesentlich teurere Kindergeld stellte sich dagegen als weit weniger wirksam heraus. Familienministerin Schröder hatte bei einer Pressekonferenz in der vorvergangenen Woche bestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen politischen Maßnahmen und der Steigerung der Geburtenrate gebe und die 156 Instrumente der Familienpolitik als durchaus erfolgreich bezeichnet.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union fordern inzwischen, in der Familienpolitik stärker die Ergebnisse der Studie zu berücksichtigen. "Angesichts begrenzter Haushaltsmittel müssen wir Prioritäten setzen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. "Ich finde den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Kitas nach der Wahl erst einmal wichtiger als eine Erhöhung des Kindergeldes." Es müssten diejenigen Instrumente ausgewählt werden, die am besten geeignet seien, die Geburtenrate zu erhöhen, forderte der Chefhaushälter der Unionsfraktion Norbert Barthle.

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