Frühere FDP-Bundestagsfraktion subventionierte offenbar Parteitage mit Steuergeldern

Die ungewöhnlich hohen Ausgaben der früheren FDP-Bundestagsfraktion für Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen den Bundesrechnungshof. Allein in den Jahren 2009 bis 2013 gab die inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedene Fraktion dafür 17,3 Millionen Euro aus - mehr als die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen zusammen. Der Rechnungshof prüft nun, ob von diesem aus Steuergeldern gespeisten Etat die Partei in 2013 womöglich unrechtmäßig profitiert hat.

Nach SPIEGEL-Informationen mietete die damalige Bundestagsfraktion 2012 und 2013 Ausstellungsflächen bei mehreren FDP-Bundesparteitagen. Wie ein FDP-Sprecher bestätigte, zahlte die Fraktion für ihre Präsenz auf den Parteitagen in Karlsruhe, Berlin und Nürnberg Standmieten in Höhe von insgesamt 44.030 Euro an "die parteieigene Firma ProLogo GmbH". Die Fraktion habe damit aber kein "Sponsoring" betrieben, sondern lediglich "über ihre Tätigkeit" informiert, so der Sprecher.