EU-Partner verhöhnen Zukunftspapier von Außenminister Guido Westerwelle

Vorigen Dienstag stellte Guido Westerwelle stolz ein Papier von elf europäischen Außenministern für die Weiterentwicklung Europas vor. Tatsächlich verdeckt das Dokument nur notdürftig einen Streit zwischen der Bundesregierung und mehreren EU-Mitgliedstaaten. Anders als der Außenminister suggeriert, tragen die wichtigsten deutschen EUPartner zentrale Aussagen des Manifests nicht mit. Auf Einladung des FDP-Politikers hatte sich in den vergangenen Monaten die Gruppe der Außenminister insgesamt fünfmal getroffen. Das daraus resultierende Papier sei "unwichtig für die Zukunft Europas, aber sehr wichtig für die Zukunft Westerwelles", spottet ein europäischer Diplomat. Vor allem Frankreich lehnte die vom deutschen Außenminister ins Leben gerufene sogenannte Zukunftsgruppe schon früh ab. Zu den Treffen erschien der französische Außenminister nur einmal persönlich. Zur letzten Sitzung in Warschau konnte Amtsinhaber Laurent Fabius nur mit Mühe davon überzeugt werden, überhaupt einen Vertreter zu schicken. Die sozialistische Regierung in Paris hält nichts von Westerwelles Forderung nach einer weiteren Integration Europas. Auch Polen trägt maßgebliche Teile des Konzepts nicht mit. So ist die Regierung in Warschau strikt gegen den Vorschlag, bei Angelegenheiten der Euro-Gruppe nur EU-Parlamentarier aus Euro-Mitgliedstaaten mitwirken zu lassen. Auch einen europäischen Grenzschutz lehnt Polen ab. In dem von Westerwelle präsentierten Manifest werden solche Meinungsunterschiede mit der Formulierung verbrämt: "Die meisten Mitglieder der Gruppe waren der Ansicht …"