Hessens Umweltministerium setzte rechtlich fragwürdigen Bescheid gegen "Fracking" durch

Im Streit um die kontroverse Gas-Fördermethode "Fracking" hat Hessens Umweltministerium unter der Leitung von Lucia Puttrich (CDU) offenbar am Rande der Rechtswidrigkeit agiert. Das kanadische Gas-Unternehmen BNK Petroleum hatte in Hessen die Genehmigung beantragt, ein großes Areal auf Schiefergasvorkommen zu untersuchen. Das Landesumweltministerium setzte durch, dass BNK keine Erlaubnis erhielt - gegen massive Warnungen der eigentlich zuständigen Bergbaubehörde Darmstadt.

Mails und Vermerke, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen, dass die Bergbaubehörde die Genehmigung zur Ausforschung des Gebiets erteilt hätte. BNK habe "nach Recht und Gesetz" einen "Anspruch auf die Erlaubnis". Viele Mails deuten auch darauf hin, dass das Ministerium das Verfahren verschleppen ließ. So warnten die Bergbaubeamten das Ministerium davor, ein Rechtsgutachten anzufordern, denn das Verfahren sei ohnehin schon "bedenklich" in die Länge gezogen worden. Die Beamten kritisierten auch den Inhalt des Rechtsgutachtens, das Urteile "unkorrekt zitiert" und das Recht "zweifelhaft" ausgelegt habe.

Umweltministerin Puttrich weist den Vorwurf der politischen Verschleppung als "absurd" zurück. Seit 2011 kämpfe Hessen für ein moderneres Bergrecht, und früher als andere Länder habe man sich gegen Fracking ausgesprochen. "Wir lehnen Fracking ab, solange Gesundheits- und Umweltrisiken nicht ausgeschlossen werden können." Durch die Gutachten sieht Puttrichs Haus seine Linie bestätigt.