Innenminister kritisieren Flüchtlingspolitik

Eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll innerhalb von drei Monaten über Asylanträge entschieden werden; derzeit dauere das vielfach länger als ein Jahr, so Herrmann. Mittlerweile stauten sich beim Bamf 120.000 Anträge. Obwohl der Zustrom neuer Asylbewerber nicht abreiße, sei die Onlineplattform zu deren Registrierung beim Bundesamt am Wochenende nicht erreichbar. "Das Bamf muss auch an den Wochenenden Personal bereithalten", fordert Herrmann.

Zudem kritisierte der bayerische Innenminister, dass Italien regelmäßig Tausende Flüchtlinge unkontrolliert in den Zug nach München setze. Das sei ein "krasser Verstoß gegen das Schengener Abkommen". Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig (CDU) fordert Italien auf, die Aktion "Mare Nostrum" zur Rettung von Flüchtlingen vor der afrikanischen Küste aufzugeben. Sie befördere das kriminelle Geschäft von Schleusern, die ihre Opfer in noch schlechteren Schiffen und mit noch weniger Treibstoff auf die gefährliche Reise schickten. Ulbig: "Es gehört zur Ehrlichkeit der politischen Debatte, dass Europa nicht allen Flüchtlingen weltweit Schutz bieten kann."

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