Werner Leitner: "Richter können sich strafbar machen"


SPIEGEL: Herr Leitner, ist der sogenannte Deal im Strafprozess mit Bewährung davongekommen?

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Heft 13/2013
Der Krieg und die Deutschen

Leitner: Er steht jedenfalls unter Beobachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat die klare Ansage gemacht, dass sich Richter, Staatsanwälte und natürlich auch Verteidiger künftig nicht mehr am Gesetz vorbei darüber verständigen können, inwieweit es für ein Geständnis zu Prozessbeginn einen Strafrabatt gibt. Zu dem bisherigen Wildwuchs kam es ja, weil in den Hinterzimmern der Gerichtssäle das Gesetz vielfach ignoriert wurde.

SPIEGEL: Worüber wird man nun künftig nicht mehr dealen können?

Leitner: Etwa über die Schuldfrage – also ob es statt Mord nur Totschlag war, oder statt eines Bandendelikts einfacher Diebstahl. Auch die sogenannten Gesamtlösungen wird es nicht mehr geben, was vor allem für große Wirtschaftsstrafverfahren bedeutsam ist: dass also im laufenden Prozess auch über das Schicksal weiterer Ermittlungsverfahren entschieden wird.

SPIEGEL: Wer waren denn eigentlich die Bösen? Die Richter, die Staatsanwälte oder die Verteidiger?

Leitner: Ein krummer Deal hat nur funktioniert, wenn alle mitmachten. Aber bei den Richtern ist es natürlich am pikantesten: Weil sie ja den Angeklagten dafür verurteilen, dass er gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat – und sie selbst treten dabei das Prozessrecht mit Füßen. Und wer sich dann als Angeklagter gegen die Vorwürfe wehren wollte, der wurde in die Querulanten-Ecke gestellt und bekam signalisiert, dass er schon allein dafür, dass er eine Beweisaufnahme will, eine härtere Strafe zu erwarten hat.

SPIEGEL: Genügt der Appell der Verfassungsrichter, damit sich nun alle an das Gesetz halten? Leitner: Die Verfassungsrichter haben ja nicht nur appelliert. Sie verlangen, dass die Staats anwälte in Zweifelsfällen Re vision einlegen – und dass darüber die Generalstaatsanwälte wachen müssen. Sie haben den Bundesgerichtshof verpflichtet, fragwürdige Vorgänge strenger zu prüfen und klar gesagt: Wer als Richter am Gesetz vorbei dealt, kann sich selbst strafbar machen. Weil der Richter attestieren muss, ob es eine Verständigung gab, ist man mit einem verschwiegenen Deal schnell bei der Falschbeurkundung im Amt. Auch wenn das Urteil das nicht ausdrücklich erwähnt: Selbst Rechtsbeugung kommt in Betracht.



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