Eine Strafanzeige führte zur Beobachtung der Journalistin Andrea Röpke durch den niedersächsischen Verfassungsschutz


Die Affäre um eine im niedersächsischen Verfassungsschutz geführte Akte über die Journalistin Andrea Röpke geht auf eine Strafanzeige in Bremen zurück. Am 9. März 2005 trat Röpke auf einer Veranstaltung der Grünen in der Bremer Bürgerschaft auf, wo der Film "Neonazistische Umtriebe in Bremen" gezeigt wurde. Ein Bürger erstattete Anzeige gegen die mehrfach ausgezeichnete Journalistin, weil sie erklärt haben soll, sie werde "gegen den Faschismus in jeder Form kämpfen". Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der "Aufforderung zu Straftaten" ein. Weil Röpke in einem nahegelegenen niedersächsischen Vorort von Bremen wohnt, leitete das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine förmliche Polizeimitteilung an den Verfassungsschutz in Hannover weiter. Dort legten die Beamten einen Vorgang über sie an. Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen kurz darauf wieder ein. "Bei uns wäre das allein kein Grund gewesen, eine Akte über eine Journalistin anzulegen", sagt der Bremer LfV-Chef Hans-Joachim von Wachter. So sieht es auch Maren Brandenburger, die seit Anfang 2013 Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist und den Fall im September publik machte. Eine vollständige Aktenauskunft erhielt Röpke indes nicht – mit Verweis auf den Quellenschutz. Dabei geht es unter anderem um einen Hinweis aus dem Jahr 2011, wonach Röpke damals gefährdet gewesen sein könnte. Die Journalistin verlangt uneingeschränkte Auskunft und hat Klage beim Verwaltungsgericht in Stade eingereicht.



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