Der SPIEGEL

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12. September 2015, 09:39 Uhr

Österreichs Kanzler Faymann vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust

Der österreichische Bundeskanzler hat das harte Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der NS-Rassenpolitik verglichen. "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte Faymann in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen ist unerträglich." Orbán betreibe "bewusst eine Politik der Abschreckung". Der Kanzler hält es für möglich, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten im Rat mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. "Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen", so der Kanzler. Wer sich seiner Verantwortung entziehe, solle finanziell bestraft werden, "zum Beispiel indem wir Gelder aus den Strukturfonds kürzen, von denen vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten profitieren". Es gebe zu Recht Strafen gegen Defizitsünder, die sich nicht an die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten, so Faymann. "Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder."

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