Kanzleramt rückt von Strafanzeige wegen Weitergabe geheimer Dokumente ab

Das Kanzleramt nimmt nun doch Abstand von der an gekündigten Strafanzeige wegen der sich häufenden Medienberichte über geheime Regierungsdokumente. Als Reaktion auf einen Bericht des SPIEGEL (49/2014) hatte ein Sprecher bestätigt, dass die Regierung eine solche sehr ungewöhnliche Anzeige gegen unbekannt "beabsichtigt". Seitdem scheint bei Kanzlerin Angela Merkel die Skepsis gewachsen zu sein. Gegen die nur geringen Aussichten, Informanten dingfest machen zu können, steht offenkundig die große Sorge, Kritik aus Parlament und Presse auf sich zu ziehen. Deren Arbeit droht nämlich beeinträchtigt zu werden, wenn der Druck auf "Whistleblower" durch eine Strafanzeige erhöht wird. Die Regierung vermutet die undichten Stellen nicht zuletzt im Kreis jener Bundestagsabgeordneten, die die deutschen Geheimdienste beaufsichtigen. Ihnen hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits vor Wochen eine härtere Verfolgung von Indiskretionen angekündigt.

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