Koalition uneins über Parlamentsrecht bei Auslandseinsätzen

In der Koalition ist ein Streit über den Umfang der Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen ausgebrochen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Zustimmungsrechte der Abgeordneten ändern, damit die Bundeswehr leichter Aufgaben mit den Verbündeten absprechen kann. Wenn Deutschland etwa an einer gemeinsam organisierten Luftbetankung mitmachen wolle, solle der Bundestag das bereits grundsätzlich absegnen, bevor konkrete Einsätze anstehen, so de Maizière. "Eine solche Zustimmung muss auch dann für die Betankung noch gelten, wenn sich Deutschland an einem später beschlossenen Kampfeinsatz anderer Nationen selbst nicht beteiligt." Das Parlament müsse aber jederzeit ein Rückholrecht haben. Im Auswärtigen Amt stößt diese Idee auf wenig Gegenliebe. "Die Bundeswehr ist keine Regierungsarmee, sondern eine Parlamentsarmee", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Der Parlamentsvorbehalt steht nicht zur Disposition, weil es wichtig ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr breit demokratisch getragen, mindestens aber intensiv und transparent demokratisch diskutiert werden."