Rechtswissenschaftler kritisieren deutsche Justiz für Verhaftung eines ehemaligen KZ-Wächters

Nach der Verhaftung eines 93-jährigen ehemaligen KZ-Aufsehers kritisieren renommierte Rechtswissenschaftler die deutsche Justiz. Die Staatsanwälte machten sich unglaubwürdig, urteilt der niederländische Strafrechtler Frits Rüter, nachdem sie jahrzehntelang gegen niedere NS-Schergen kaum ermittelt hätten. Vorige Woche war der frühere SS-Rottenführer Hans Lipschis in seiner Wohnung in Aalen verhaftet worden, weil er laut Staatsanwaltschaft Stuttgart unter dem dringenden Tatverdacht stehe, die Morde im KZ Auschwitz "unterstützt zu haben". Als "skandalös" bezeichnet Rüter, der das Amsterdamer Forschungsprojekt "Justiz und NS-Verbrechen" leitet, das jüngste Vorgehen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen (ZSt): "Sie verfällt plötzlich in Aktionismus." Der Leiter der ZSt, Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, begründet die neue Aufklärungswelle, in deren Folge auch Vorermittlungen gegen 49 weitere ehemalige NS-Schergen eingeleitet wurden, mit einer "neuen Rechtsauffassung". Im Jahr 2011 hatte das Landgericht München den ehemaligen KZ-Wärter John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28000 Menschen schuldig gesprochen, ohne eine direkte Tatbeteiligung nachzuweisen. Nach Ansicht des Kölner Strafrechtlers Cornelius Nestler ist die angeblich neue Rechtsauffassung ein alter Hut: "Dieses weite Verständnis der Beihilfe gab es bei NS-Verfahren schon in den sechziger Jahren." Dass Strafverfolger jahrzehntelang ausschließlich gegen KZ-Wärter ermittelten, denen eine Einzeltat vorgeworfen werden konnte, wertet Nestler als "juristische Blindheit". Spätestens nachdem die Anklage gegen Demjanjuk zugelassen wurde, sagt Nestler, "hätte man mit systematischen Ermittlungen beginnen können – also schon vor knapp vier Jahren".

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