Bundesjustizminister Maas droht in RAG-Affäre Untersuchungsausschuss


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) muss sich wohl wegen einer zweifelhaften Genehmigung für den Kohlekonzern RAG vor einem Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages verantworten. Den Ausschuss wollen die Grünen am 18. März beantragen. Sie verdächtigen Maas, der RAG in seiner Zeit als saarländischer Wirtschaftsminister "millionenschwere Vorteile" verschafft zu haben. "Ganz offensichtlich", so der grüne Fraktionsvorsitzende im Saarland Hubert Ulrich gegenüber dem SPIEGEL, wurde im Wirtschaftsministerium zugunsten des Konzerns "getrickst und manipuliert".

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 10/2015
Wie das Silicon Valley unsere Zukunft steuert

Konkret geht es um die von der RAG im November 2012 beantragte Schließung und Flutung des mit hochgiftigen Polychlorierten Biphenylen (PCB) kontaminierten Bergwerks Saar. Die RAG erhielt die entsprechende Genehmigung nach internen Unterlagen und Vermerken aus dem Wirtschaftsministerium und den ihr unterstellten Behörden im Februar 2013 ohne größere Auflagen, obwohl Fachbehörden zuvor schriftlich erhebliche Bedenken geäußert hatten.

Seitdem steigt das Wasser in dem aufgegebenen Bergwerk und damit die Gefahr einer Verunreinigung des Grundwassers. Maas soll vor dem Untersuchungsausschuss erklären, wie es zu der "fatalen Entscheidung" in dem von ihm geführten Ministerium kommen konnte und ob er "zugunsten der RAG gezielten Einfluss darauf genommen hat", wie die Grünen vermuten.

Im saarländischen Wirtschaftsministerium heißt es, Maas sei in die Entscheidung nicht einbezogen gewesen.



© DER SPIEGEL 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.