Designierte EU-Handelskommissarin Malmström soll amerikanische Interessen vertreten haben

Gegen die Kandidatin für das Amt der Handelskommissarin, Cecilia Malmström, werden Vorwürfe laut, sie habe in ihrer Zeit als Innenkommissarin versucht, im Einklang mit der US-Regierung die Reform des EU-Datenschutzes zu verwässern.

Dies geht aus einer E-Mail des US-Handelsministeriums vom 12. Januar 2012 hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, Malmström und die EU-Generaldirektion Inneres "haben ähnliche Bedenken wie wir". Insider aus der EU-Kommission bestätigen Malmströms Nähe zu den Amerikanern. Die Schwedin habe "alles versucht, die Datenschutz-Reform zu verzögern und abzuschwächen", sagt jemand, der an den Verhandlungen der EU-Kommission beteiligt war. Zudem habe die Schwedin andere Abkommen zwischen der EU und den USA wie Swift oder die Vereinbarung über den Austausch von Fluggastdaten zur Terrorabwehr "ohne wirksame Sicherheiten für Europas Bürger auf die Schnelle begrüßt und einfach durchgewunken", so der Kommissions-Insider.

Malmström wies auf Anfrage des SPIEGEL alle Vorwürfe zurück. "Ich habe keine Kompromisslösungen akzeptiert, die die Rechte von EU-Bürgern beeinträchtigt hätten", schrieb sie. Die designierte Handelskommissarin muss an diesem Montag in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament mit kritischen Fragen der Abgeordneten rechnen. Sie werde, sagte Malmström dem SPIEGEL, das Freihandelsabkommen mit den USA "ohne eine Absenkung der Standards bei Umwelt, Arbeit, Lebensmittelsicherheit oder Datenschutz" zu Ende verhandeln.