Merkel drohte beim EU-Gipfel mit deutschem Votum gegen Juncker


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag damit gedroht, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten zusammen mit Großbritannien zu blockieren. Sie reagierte damit auf einen Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Dieser hatte gefordert, der Europäische Rat möge Juncker mit den Verhandlungen über die Bildung der nächsten EU-Kommission beauftragen. Merkel entgegnete daraufhin, sie werde mit ihrem deutschen Stimmenpaket dafür sorgen, dass eine "Sperrminorität" zustande komme und gemeinsam mit unter anderem dem britischen Premierminister David Cameron gegen Juncker votieren. Das Votum des Europaparlaments für Juncker bezeichnete die Kanzlerin vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs als "Kriegserklärung". Dem widersprach der österreichische Bundeskanzler im Gespräch mit dem SPIEGEL scharf: "Ich wünsche mir, dass wir im Europäischen Rat im Juni Juncker vorschlagen. Wenn die Skeptiker nicht zu überzeugen sind, müssen wir Juncker mit qualifizierter Mehrheit durchsetzen."



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