Generalbundesanwalt Bundesregierung fürchtet Ermittlungen wegen Merkels Handy

Wegen der Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin könnte es nach SPIEGEL-Informationen zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Generalbundesanwalt Range hält einen Anfangsverdacht für begründbar. Justizminister Maas rechnet mit einer neuen Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Kanzlerin Merkel: Neue Belastungsprobe für deutsch-amerikanisches Verhältnis?

Kanzlerin Merkel: Neue Belastungsprobe für deutsch-amerikanisches Verhältnis?

Foto: Timur Emek/ Getty Images

Generalbundesanwalt Harald Range hält im Fall des ausgespähten Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich. Nach SPIEGEL-Informationen hat Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge rund um das "Handy-Gate" einen Anfangsverdacht für begründbar hält. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Maas hat bereits in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass dem deutsch-amerikanischen Verhältnis im Zuge der Spionageaffäre womöglich eine neue Belastungsprobe bevorsteht. "Es könnte da etwas auf uns zukommen", so Maas. Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel dagegen sind noch unentschieden.

Ob die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleiten wird, ist nach Angaben aus Justizkreisen jedoch offen. Die deutschen Geheimdienste warnen, die USA könnten als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.

Neue Snowden-Dokumente legen 75 Jahre Geheimhaltung fest

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen halten Ermittlungen wegen des ausgespähten Kanzlerinnen-Handys dennoch für geboten. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Bundesregierung und Bundesanwaltschaft ein "duckmäuserisches Verhalten" gegenüber Washington vor. Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, sagte: "Dass es Rechtsverstöße auf deutschem Boden gegeben hat, scheint mir ziemlich eindeutig. Daher wäre aus meiner Sicht zumindest ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt nachvollziehbar."

Neue Dokumente aus dem Snowden-Archiv, die der SPIEGEL einsehen konnte, liefern unterdessen eine mögliche Erklärung für die bisherige Weigerung Washingtons, ein umfassendes "No-Spy-Abkommen" mit der deutschen Seite zu vereinbaren und sich zum Ausspähen deutscher Spitzenpolitiker zu äußern.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Bundesrepublik schon zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war. In einem Dokument aus dem Jahr 2011 legte die NSA fest, dass diese Tatsache 75 Jahre geheim zu halten sei. Auch dass die NSA von den US-Botschaften und -Konsulaten aus verdeckte technische Abhörmaßnahmen betrieben hat und betreibt, ist dem Papier zufolge streng geheim. Ansonsten, so befürchtet die NSA, drohe "schwerer Schaden für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der fremden Regierung oder für die aktuellen diplomatischen Aktivitäten der USA".