Milliardenschwere Prämie für alte RWE-Kraftwerke

Der Plan, alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um so die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, verursacht womöglich zusätzliche Milliardenkosten. Wie der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, haben sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis offenbar unter anderem darauf verständigt, den Stromversorgern eine Art Abwrackprämie in Höhe von über einer Milliarde Euro zu bezahlen, darunter RWE mit seinen Kraftwerksblöcken in Niederaussem und Frimmersdorf. Die Meiler würden für vier Jahre in eine Notreserve übergehen und dann endgültig stillgelegt werden. Für den Betrag müsste voraussichtlich Finanzminister Wolfgang Schäuble, also der Steuerzahler, aufkommen. Kritisch sieht die Energiewende-Denkfabrik Agora die aktuellen Klimaschutzpläne der Bundesregierung. In einer noch unveröffentlichten Agora-Analyse heißt es: "Ohne einen deutlichen Beitrag des Stromerzeugungssektors ist das politische Klimaschutzziel 2020 in jedem Falle nicht zu erreichen." Wenn auch der Stromsektor seinen Minderungsbeitrag in Höhe von 40 Prozent erreichen wolle, müssten die Kraftwerksbetreiber laut der Studie in den kommenden fünf Jahren zu den ohnehin ausscheidenden Kohlekraftwerken weitere mit einer Kapazität von 13,7 Gigawatt vom Netz nehmen, das wären etwa 25 Kraftwerksblöcke. Agora-Chef Patrick Graichen im SPIEGEL: "Mit den jetzt diskutierten Plänen, die gegenüber den IG BCE-Vorschlägen noch einmal abgespeckt wurden, wird die Bundesregierung das nationale Klimaminderungsziel definitiv nicht schaffen."

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