Neuer Streit über Betreuungsgeld


Das Betreuungsgeld sorgt für Zündstoff in der Großen Koalition. Die neue Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte im Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL an, die Leistung auf ihre Akzeptanz bei den Bürgern untersuchen zu lassen. "Ich werde Anfang des Jahres prüfen lassen, ob das Betreuungsgeld angenommen wird", sagte Schwesig. Zu der Leistung, die von der CSU durchgesetzt wurde, gebe es "weiterhin unterschiedliche Meinungen". Sie könne das Betreuungsgeld zwar nicht abschaffen. "Aber ich werde mir genau ansehen, wie es wirkt", so Schwesig. Sie fügte mit Blick auf eine Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld hinzu: "Über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheidet jetzt das Verfassungsgericht."

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Heft 52/2013
Woran glaubt der Mensch?

Von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) will die neue Familienministerin sich beim Thema Demokratie und Toleranz abgrenzen. "Ich werde die Extremismus-Klausel abschaffen", sagte Schwesig, "viele Organisationen empfinden das als Angriff gegen ihren Einsatz für ziviles Engagement." Man müsse diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen. Dem Linksextremismus will die neue Familienministerin konsequent begegnen. "Aber mein Schwerpunkt wird auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen", so Schwesig zum SPIEGEL.



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