NRW-Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen


Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden "langfristig nicht gesichert" und "akut gefährdet", heißt es in der Analyse. Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts "als Angsträume wahr". Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer "hohen Aggressivität und Respektlosigkeit" gegenüber. Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.



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