Polizeiaffäre in Schwerin


Einer der Beschuldigten in der Schweriner Korruptionsaffäre um den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch war für den Bundesnachrichtendienst (BND) aktiv. Dies geht aus einer vertraulichen Verschlusssache des BND hervor. Das Bundeskriminalamt ermittelt seit April 2015 gegen den Polizeihauptkommissar Heinz-Peter H., einen Kollegen, und die Nachrichtenhändlerin Christina Wilkening. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Wilkening soll über Jahre von dem LKA-Mann Informationen gekauft und ihm dafür knapp eine halbe Million Euro gezahlt haben. Zusammen mit Wilkening hatte der LKA-Polizist auch seine Dienste dem Oligarchen angeboten, gegen den ein US-Haftbefehl vorlag.

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Heft 28/2016
Terror verändert das Reisen. Was also tun?

Erste Kontakte mit dem BND hatte der LKA-Beamte schon 2005 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geknüpft. Allein zwischen Januar 2011 und August 2013 suchte der Polizist dem Papier zufolge 13-mal Dienststellen des BND in Pullach und Berlin auf und lieferte Informationen für die Fachbereiche "Russland und russische OK-Strukturen", "Internationaler Waffenhandel" oder "Illegale internationale Finanzströme und Geldwäsche".

BND-Beamte nutzten seine Wohnung als Deckadresse und verpflichteten ihn zur "Verschwiegenheit Dritten gegenüber", wie es in dem Bericht heißt. Die Heinz-Peter H. gezahlte "Aufwandsentschädigung" versteuerte der BND. Seine Vorgesetzten im LKA wussten nichts von den BND-Eskapaden ihres Untergebenen. Für seine Reisen nach Berlin oder Pullach meldete er sich manchmal einfach krank. Ob der BND seinen mecklenburgischen Agenten auch für aktive Maßnahmen, etwa im Fall Firtasch, einsetzte, ist unklar. Hinweise darauf finden sich in der Ermittlungsakte nicht. Allerdings sind gut 70 Seiten geschwärzt, angeblich um die Ermittlungen nicht zu gefährden.



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