Polizeifunktionäre und Politiker fordern schärfere Gesetze gegen Gewaltdemos


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will weitere Ausschreitungen zwischen Islamisten und Kurden in Deutschland verhindern. "Niemand darf die Situation in Syrien und im Irak für seine Zwecke instrumentalisieren", sagte er dem SPIEGEL. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, schlägt vor, die Vorschriften gegen Landfriedensbruch zu verschärfen. Man solle künftig auch gegen Personen vorgehen, die sich nach der Auflösung einer gewaltsamen Demonstration weigern, den Schauplatz der Krawalle zu verlassen. Der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), befürwortet die Idee. Sollte die syrische Kurdenhochburg Kobane von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingenommen werden, so das Bundeskriminalamt in einer mit dem Verfassungsschutz abgestimmten Lageanalyse, könnte sich die Sicherheitssituation auch hierzulande weiter zuspitzen.

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Heft 42/2014
Hilferuf aus Kobane: "Sie kommen zu Tausenden, es werden immer mehr!"

In Kreisen junger kurdischer PKK-Anhänger wird nach Erkenntnissen der Behörden über spektakuläre Aktionen nachgedacht, etwa in den Sicherheitsbereich eines deutschen Flughafens einzudringen. Auch türkische Einrichtungen in Deutschland könnten zum Ziel militanter Aktionen werden. "Wenn Kobane in die Hand des IS fällt, dann gibt es hier Tote", befürchtet der Kriminalbeamtenbund-Vorsitzende Schulz.



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