Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern


Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy- Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben, berichtet das Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

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Heft 19/2014
Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden

Fraglich ist zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es in Geheimdienstkreisen. Bei der Frage, ob der Whistleblower Edward Snowden auf deutschem Boden vernommen werden könne, stelle die Regierung außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz: "Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments." Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

Über das Nein der Regierung gegen eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland wunderten sich unterdessen auch Innen- und Rechtspolitiker der Union. Ihnen war zuvor signalisiert worden, dass Snowden womöglich für eine Vernehmung nach Deutschland kommen könne – danach freilich werde man ihn wohl an die USA ausliefern müssen. Auch SPD-Fachleute halten an einer Befragung Snowdens fest. "Snowden ist - neben anderen - immer noch ein wichtiger Zeuge für den Unter suchungsausschuss", sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

Sorgen bereitet beiden Regierungsparteien das belastete Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Der Amerika-Experte Dietmar Nietan, SPD, hält es für einen Fehler, den Streit herunterzuspielen: "Es gibt eine ernsthafte Auseinanderentwicklung, und die dürfen wir nicht schönreden." Auch aus Sicht von Unionspolitikern gibt es eine wachsende Entfremdung zwischen den Partnern: "Ich merke in meinen Veranstaltungen schon länger: Die kritische Haltung der Deutschen gegenüber den USA ist leider größer als in der Vergangenheit", sagt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Es gibt eine Enttäuschung darüber, dass Obama in Fragen der nationalen Sicherheit die Politik der Bush-Ära nahtlos fortsetzt."



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