Seehofer und Kretschmann gegen Gabriels Energiekonzept


Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), wollen gemeinsam Änderungen am Energiewendekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erreichen. Dies verabredeten Seehofer und Kretschmann bei einem zweistündigen Geheimtreffen am vergangenen Donnerstagabend in Ulm. Beide Bundesländer haben bei der Energiewende ähnliche Interessen. Sie wehren sich dagegen, dass die Förderung von Biogasanlagen zur Energieerzeugung wie von Gabriel geplant reduziert wird. Bayern und Baden-Württemberg unterstützen zudem die Forderung großer Stromerzeuger nach einer staatlichen Subventionierung von sogenannten Reservekapazitäten. So sollen Gaskraftwerke einspringen, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wetterbedingt nachlässt. Diese Reservekapazitäten sind für beide Bundesländer wichtig, da Kernkraftwerke wie Grafenrheinfeld in Bayern in den nächsten Jahren planmäßig vom Netz gehen sollen. Seehofer und Kretschmann suchen zudem nach einem Kompromiss bei der Windkraft, wo beide Länder unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während Bayern die Abstände der Windräder zu Ortschaften erhöhen will, ist dies im Nachbarland nicht der Fall. In länderübergreifenden Planungsregionen könnte es so unterschiedliche Rechtslagen geben. An dem Treffen nahmen auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) teil. In dieser Woche wollen beide Länder ihre Forderungen in einem gemeinsamen Manifest veröffentlichen.



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