Siegesmund: Linke soll DDR als Unrechtsstaat anerkennen

Anja Siegesmund, 37, Spitzenkandidatin der Grünen in Thüringen, über die Koalitionsgespräche mit der Linken und deren Eiertanz um die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat.


SPIEGEL: Kaum hat die Thüringer Spitze der Linken ein Papier unterschrieben, das die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet, murrt die Basis und Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, geht auf Distanz. Was ist die Erklärung wert?

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Heft 41/2014
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Siegesmund: Wir wollen mit der Linken in Thüringen koalieren, nicht mit Herrn Gysi. Ohne die Aufarbeitung des SED-Unrechts und der DDR-Geschichte ist Zukunft nicht denkbar. Das weiß auch die Linke.

SPIEGEL: Reicht Ihnen, wenn nur die Führung der Linken den Unrechtsstaat anerkennt?

Siegesmund: Das unterzeichnete Papier ist ein Meilenstein, das bestätigen auch Wissenschaftler. Jedoch: Die Linke hat sich auf vieles strategisch vorbereitet, aber offenbar ausgeklammert, wie wichtig die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist. Die Debatte bricht jetzt erst auf. Für uns ist klar, dass es hinter die verabredeten Inhalte des Papiers kein zurückgeben darf.

SPIEGEL: Der Linke Spitzenkandidat Bodo Ramelow erklärt inzwischen, es sei für ihn nur eine Protokollnotiz gewesen.

Siegesmund: Mir sagte daraufhin Herr Ramelow, ich würde Gewerkschaftsdeutsch nicht verstehen. Dort sei eine Protokollnotiz ein ganz wichtiges Dokument. Wir wollen aber keine neue Gewerkschaft gründen, sondern loten aus, ob wir Thüringen in einer gemeinsamen Koalition zukunftsfähig machen können. Das Fenster steht nur dann offen, wenn es kein Relativieren des SED-Unrechts gibt. Wir verbiegen uns nicht für eine Regierungsbeteiligung.

SPIEGEL: Hat die Erklärung praktische Folgen?

Siegesmund: Unbedingt. Es geht nicht nur um eine Unterschrift, wir wollen etwa die wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur ausbauen. Wir wollen mehr mit den Opfern reden und nicht nur über sie. Wobei es nicht bei der SED aufhören darf. Auch die Rolle der Blockparteien kommt in den Fokus.



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