SPD-Vize Stegner fordert Ausländerwahlrecht

Der Vizevorsitzende der SPD, Ralf Stegner, fordert grundlegende Veränderungen des Wahlrechts für in Deutschland ansässige Nicht-EU-Ausländer. "Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen. Warum sollte man ihnen dieses Bürgerrecht noch länger vorenthalten?", so Stegner. Er forderte die Große Koalition auf, "das wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen". Er wünsche sich, "dass die Union in dieser Frage die Bedeutung für die Integrationspolitik erkennt", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef. "Ich persönlich kann mir vorstellen, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu erweitern, wenn nach einigen Jahren positiv Bilanz gezogen werden kann." Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein solches Ausländerwahlrecht 1990 schon einmal für verfassungswidrig erklärt.

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